Bundesgerichtshof

Tchibo legt Revision ein

Tchibo legt im Verfahren gegen Aldi Süd um die Verkäufe von Kaffee unter Herstellungskosten Revision beim Bundesgerichtshof ein. Aldi Süd hatte Kaffees seiner Eigenmarken wiederholt unter Herstellungskosten verkauft. Dagegen hatte Tchibo geklagt, da dieses Verhalten nach Überzeugung von Tchibo gesetzwidrig ist und dem fairen Wettbewerb und damit am Ende auch den Verbrauchern schadet. In erster […]

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BGH-Urteil zum „Sonntagsbrötchen“

Währen Tankstellen Aufbackbrötchen rund um die Uhr verkaufen dürfen, so waren Bäckerei-Handwerksbetriebe oft an strenge Ladenöffnungszeiten gebunden. So war es ihnen in Bayern nur an drei Stunden erlaubt, frische Backwaren auch an Sonn- und Feiertagen zu verkaufen. Für die meisten Bundesländer galten fünf Stunden als erlaubt. Für Tankstellen gab es so eine Einschränkung nicht. Einige […]

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